Kommentare zu: Demo zum “Tag gegen Polizeibrutalität” und Prozess zum Bildungsstreik http://www.bildungsstreik-marburg.de/demo-zum-tag-gegen-polizeibrutalitat-und-prozess-zum-bildungsstreik Mon, 21 Jun 2010 16:02:01 +0000 http://wordpress.org/?v=2.9.2 hourly 1 Von: Matthias Friehe http://www.bildungsstreik-marburg.de/demo-zum-tag-gegen-polizeibrutalitat-und-prozess-zum-bildungsstreik/comment-page-1#comment-465 Matthias Friehe Tue, 16 Mar 2010 14:39:26 +0000 http://www.bildungsstreik-marburg.de/?p=994#comment-465 Der hier vorgetragenen Einschätzung kann ich nicht folgen. Ich musste bereits mehrfach während bzw. in Anschluss an studentische Vollversammlungen oder ähnliche Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Bildungsstreik erleben, wie offen darüber diskutiert wurde, wie man das Recht brechen könne. Verschiedene Plakate von Bildungsstreik-Gruppen, die auch in Marburg hängen, vermitteln einen aggressiven Eindruck. In Diskussionsveranstaltungen mit Bildungsstreik-Aktivisten ist es immer wieder vorgekommen, dass die Einhaltung der Strafgesetze nicht vorbehaltlos als Grenze demokratischen Protestes eingestuft wurde. Nach all diesen persönlichen Eindrücken habe ich großen Zweifel daran, dass das Vorgehen der Polizei willkürlich darauf gerichtet ist, ein "schwarzes Schaf" an den Haaren herbei zu ziehen. Ich kenne den vorliegenden Fall nicht. Ich habe aber ein ausgesprochenes Vertrauen in die deutschen Gerichte, dass es zu strafrechtlichen Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Bildungsstreik nur kommt, soweit tatsächlich ein strafbares Verhalten vorliegt. Dieses Vertrauen ist jedenfalls größer als das in die Propaganda des Bildungsstreiks. Der hier vorgetragenen Einschätzung kann ich nicht folgen. Ich musste bereits mehrfach während bzw. in Anschluss an studentische Vollversammlungen oder ähnliche Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Bildungsstreik erleben, wie offen darüber diskutiert wurde, wie man das Recht brechen könne. Verschiedene Plakate von Bildungsstreik-Gruppen, die auch in Marburg hängen, vermitteln einen aggressiven Eindruck. In Diskussionsveranstaltungen mit Bildungsstreik-Aktivisten ist es immer wieder vorgekommen, dass die Einhaltung der Strafgesetze nicht vorbehaltlos als Grenze demokratischen Protestes eingestuft wurde.

Nach all diesen persönlichen Eindrücken habe ich großen Zweifel daran, dass das Vorgehen der Polizei willkürlich darauf gerichtet ist, ein “schwarzes Schaf” an den Haaren herbei zu ziehen.

Ich kenne den vorliegenden Fall nicht. Ich habe aber ein ausgesprochenes Vertrauen in die deutschen Gerichte, dass es zu strafrechtlichen Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Bildungsstreik nur kommt, soweit tatsächlich ein strafbares Verhalten vorliegt.

Dieses Vertrauen ist jedenfalls größer als das in die Propaganda des Bildungsstreiks.

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