Freie Bildung hier und überall! Reclaim your Brain – Reclaim your Future
Im Rahmen der Kampagne zur Abschaffung jeglicher Form von Studiengebühren und zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg findet am Mittwoch den 26. Januar 2011 eine bundesweit mobilisierte Demonstration in Karlsruhe statt!
Unser Protest richtet sich unter anderem gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26.01.2005 gegen das Hochschulrahmengesetz, in dem Studiengebühren auf Bundesebene verboten wurden, aber auch gegen die aktuelle Landesregierung die 500 Euro allgemeine Studiengebühren verlangt.
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) ruft Alle auf sich kreativ an der Demonstration zu beteiligen!
Aufruf des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) zur bundesweiten Demonstration am 26. Januar 2011 in Karlsruhe:
Zum sechsten Mal jährt sich die Einführung von allgemeinen Studiengebühren in der Bundesrepublik und des damit einhergehenden Verlustes einer Chancengleichheit für alle an einem freien, selbstbestimmten sowie kostenfreien Bildungsangebot zu partizipieren.
Auch nach sechs Jahren hat sich an der sozialen Unverträglichkeit, der Selektivität sowie dem Aufbau bzw. Förderung einer finanziell abgesicherten Bildungselite durch die Einführung von Studiengebühren nichts geändert. Ganz im Gegenteil, diese soziale Selektion wird weiterhin durch unsoziale, realitätsferne und neoliberale Bildungspolitiker_innen ganz in ihrem Sinne ausgebaut.
Nach sechs Jahren sind die Studierenden nicht leiser geworden. Die Misere im Bildungssystem hat viel eher dazu geführt, dass sich der Kreis derjenigen, die sich um ihre Zukunft betrogen fühlen, um ein vielfaches vergrößert hat. Schüler_innen, Auszubildende, Studierende, Eltern sowie die Beschäftigten in allen Bildungsbereichen zeigten und zeigen im Rahmen bundesweiter Bildungsstreikbündnisse, dass sie verstanden haben, dass momentan das Geld die Bildungschancen jedes/jeder Einzelnen bestimmt und nicht der selbstbestimmte Mensch.
Entgegen der bisherigen verfehlten Bildungspolitik fordern wir daher:
- Die bundesweite Abschaffung aller Bildungsgebühren
- Ein freies, selbstbestimmtes und flexibles Studium frei von sämtlichen Studiengebühren bzw. Studienkonten
- Die Wahrnehmung der finanziellen Pflichten bzw. Verantwortung der Länder gegenüber den Hochschulen im Sinne einer Vollfinanzierung dieser
- Das Verbot von privaten sowie wirtschaftlichen Geldgeber_innen zur Finanzierung von politisch gewollten Haushaltslöchern an staatlichen Hochschulen
Um den Protest einzudämmen bzw. ein Aufkeimen zu unterbinden, wurden und werden Mitbestimmungsorgane wie die verfasste Studierendenschaft abgeschafft bzw. gesetzlich unterbunden oder eingeschränkt. Der hierarchischen Umwandlung der Hochschulen hin zu einer Verantwortungsstruktur die auf wenige Einzelne zuläuft, muss eine gleichberechtigte Mitbestimmung aller Hochschulbeteiligten entgegengesetzt werden. Das ökonomische, verwertungsorientierte auf Humankapital abzielende Hochschulsystem degradiert die Studierenden zu rechtlosen Kund_innen.
Daher fordern wir weiterhin:
- Die sofortige Wiedereinführung bzw. den Ausbau der Verfassten Studierendenschaften sowie deren rechtliche Verankerung in den Hochschulgesetzen der jeweiligen Länder.
- Für die Studierenden und ihre Vertretungen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das politische Mandat. Also die Abschaffung des Maulkorbs, den die Studierenden seit 30 Jahren tragen müssen.
Um unseren Unwillen gegenüber der bisherigen Bildungspolitik deutlich zu zeigen, rufen wir am 26.Januar 2011 zu einer bundesweiten Demo in Karlsruhe gegen Studiengebühren und für die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft auf.
Unsere Demonstration reiht sich ein in die vielen verschiedenen Protestfeuer-Aktionen des Bildungsstreik BaWü, die in eine große, landesweite Aktion am 29.Januar 2011 in Stuttgart münden werden. Das ABS unterstützt die Forderungen des Bildungsstreiks und ruft zur Beteiligung an seinen Aktionen auf. Denn Freie Bildung wollen wir für alle Menschen verwirklichen, ob in der Kita, Schule, Ausbildung, Hochschule oder der Erwachsenenbildung.
Freie Bildung hier und überall!
Reclaim your Brain – Reclaim your Future
Für Meinungsfreiheit und (kosten-)freie Bildung.
Gemeinsam kämpfen, demonstrieren, besetzen, klagen und boykottieren.
Gemeinsam auf die Straße gehen und sich wehren.
Mit Aktionen und Präsenz Regeln überschreiten und die Grenzen klar machen, weil unsere Grenzen überschritten wurden und werden.
Mehr Infos guckst du HIER.
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