Das Institut für Politikwissenschaft der Philipps Universität Marburg hat sich mit den vorgeladenen Studierenden der letzten Proteste gegen den Hochschulpakt solidarisiert. Die Erklärung lautet wie folgt:
Solidaritätserklärung des Instituts für Politikwissenschaft
Am Dienstag, den 18.05.2010, fanden sich ca. 600 Studierende nach einer Vollversammlung ein, um gegen den unterzeichneten Hochschulpaktes und die damit einhergehenden Kürzungen spontan zu demonstrieren. Im Zuge der Demonstration wurde die Stadtautobahn kurzzeitig blockiert. Nach 15 Minuten wurde die Blockade friedlich nach Aufforderung der anwesenden Polizeikräfte aufgegeben und die Demonstration zog unter Abfilmen durch die Polizei durch die Nordstadt zurück zum Hörsaalgebäude.
Dort angekommen begann die Polizei willkürlich Personen aus der sich auflösenden Demonstration herauszuziehen und festzunehmen. Insgesamt wurden an diesem Tag vier Personen, unter anderem auch Studierende der Politikwissenschaft vorläufig festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Eine weitere Person wurde im Nachhinein vorgeladen, es gibt keine Garantie, dass es bei den fünf Personen bleiben wird.
Das Vorgehen der Polizei erinnert deutlich an die Repression während der Studierendenproteste 2006. Auch hier wurden einzelne Personen stellvertretend für alle demonstrierenden Studierenden angeklagt.
Die Spontandemonstration der Studierenden ist im Gesamtkontext der Proteste gegen den Hochschulpakt zu sehen, die, wie auf der Demonstration in Wiesbaden verdeutlicht wurde, über eine breite und Statusgruppen übergreifende Solidarität verfügen. Der Protest gegen die Mittelkürzungen ist sehr heterogen, steht aber dennoch für ähnliche Ziele.
Das Institut für Politikwissenschaft stellt sich gegen die Kriminalisierung Einzelner und spricht deshalb seine Solidarität für die Festgenommenen aus.
Letzte Kommentare