Wien 21. Dezember: Während andere Universitäten politische Lösungen finden, lässt das Rektorat der Universität Wien räumen. Versorgung der Obdachlosen nicht sichergestellt.

Obwohl eine politische Lösung in Reichweite war, ließ das Rektorat das Audimax heute Morgen von der Polizei räumen. Etwa 150 Personen verließen auf Aufforderung friedlich das Gebäude. Die BesetzerInnen sind enttäuscht von der Vorgehensweise des Rektorats, sie verurteilen Räumungen als Ersatz für das Finden einer politischen Lösung.

Heute Abend hätten im Plenum die Bedingungen für eine Einigung mit der Universität beschlossen werden sollen. Von Seiten der BesetzerInnen herrschte eine große Bereitschaft noch vor Weihnachten eine Lösung zu finden.

Auch die Wiener Obdachlosenorganisationen fühlen sich übergangen. Die Vorbereitungen für die Versorgung der Obdachlosen waren noch nicht ganz abgeschlossen. Rund 100 Obdachlose stehen nun ein paar Tage vor Weihnachten auf der Straße. “Diese Menschen wurden heute mutwillig in die Kälte geschickt”, kritisiert Markus Reiter, Geschäftsführer des Neunerhauses.

Besonders unverständlich ist der Zeitpunkt der Räumung. Verglichen mit den letzten Wochen hat sich die Sicherheitslage nicht wesentlich verändert. Es gab keine akute Verschlechterung, die die heutige Räumung rechtfertigen würde.

Die Bildungsproteste gehen jedenfalls weiter! Die Wiener “unsereuni”-Bewegung hat ihr Zentrum in den noch immer besetzten zweitgrößten Hörsaal der Universität Wien (C1, AAKH) verlagert und die Arbeit sofort fortgesetzt. Um 13 Uhr und 19 Uhr finden dort Plena statt.

Die Audimax-Besetzung hat eine Bildungsbewegung losgetreten, die weit über die Besetzung hinausgeht. Über 30.000 Studierende sind über das Internet vernetzt, über 100 Arbeitsgruppen engagieren sich weiterhin, kreative Straßenaktionen, Proteste und Besetzungen an über 80 Universitäten in Europa gehen weiter.

Das Audimax Wien ist überall!

Rückfragehinweis:
AG Presse
+43 699/192 033 71

presse.uniwien@unsereuni.at
Homepage: http://unsereuni.at

Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter,

die Proteste zur KultusministerInnenkonferenz (KMK) in Bonn sind ein
zentrales Element des Bildungsstreiks in diesem Winter. Es werden
Aktivistinnen und Aktivisten für emanzipatorische und freie Bildung
aus ganz Deutschland und sogar darüber hinaus erwartet. Es ist
wichtig, dass wir an diesem Tag in der Öffentlichkeit deutlich machen,
dass wir uns nicht von der KMK vereinnahmen lassen; dass die Umsetzung
der Beschlüsse der KMK unseren Forderungen in vielen Punkten sogar
genau entgegen stehen würde.
Um die Aufmerksamkeit auf die Proteste zu lenken, wird die
Mobilisierung aus dem Rhein-Main Gebiet unter anderem auf
unkonventionellem Wege geschehen.

Wir kommen mit dem BILDUNGSBOOT von Mainz nach Bonn!

Wir haben 600 Plätze an Bord. Es wird ein kleines Rahmenprogram mit
Workshops, Musik und der Band Doktorjewski geben.

Hinfahrt: 09 Dezember, Abfahrt Mainz um 22 Uhr; Ankunft Bonn ca. 7.30 Uhr
Rückfahrt: 10 Dezember, Abfahrt Bonn um 20.30 Uhr; Ankunft Mainz ca.10 Uhr

Zur verbindlichen Anmeldung bitte Name, Wohnort oder ggf. Hochschule
(beides für Pressearbeit und interne Erhebung) an die Mailadresse
Bildungsboot@maldes.de schicken.
Um die Fahrt zu finanzieren gibt es eine Eigenbeteiligung von fünf
Euro pro Person.

Alle angemeldeten Personen bekommen am Dienstag Abend eine Mail mit
weiteren Informationen und dem genauen Anlegeplatz in Mainz.

!!Wichtig!!
Mit der Rederei ist vereinbart, dass jede Person an Bord sich mit
Wasser selbstversorgen kann. Sämtliche anderen Getränke sowie Speisen
sind nur über die Bordgastronomie erhältlich und dürfen nicht mit an
Bord gebracht werden.

Wenn Ihr Banner für die Reling mitbringt, verseht diese bitte mit
Ösen, damit wir sie wetterfest befestigen können.

Mit solidarischen Grüßen
Euer Bildungsbootteam

Am 30 November wurde Katharina Krause zur neuen Universitätspräsidentin gewählt.

Die Studierenden sind sich bewusst, dass auch diese Präsidentin
nur in einem bestimmten Rahmen agieren kann, er nicht nur vom faktischen Gesetz sondern auch vom politischen Willen etwa der Landesregierung abhängt.

Frau Krause nahm in ihrer Rede Bezug auf liberale Grundideen, und
versicherte, alle Gruppen an der Universität ohne politische Intention
sachgerecht verwalten zu können. Es steht zu befürchten, dass Frau
Krause in den nächsten Jahren immer wieder Entscheidungen von Gremien wie der KultusmisnisterInnenkonferenz (KMK), sowie der Landesregierung mittels Sachzwang-Argumentation an die Studierenden und die anderen Angehörigen der Universität weiter gibt. Niemand kann sparsam und großzügig sein, wenn er ein 4,5 Millionen-Euro-Haushaltsloch verwaltet.

Anna Schreiber, AStA Vorsitzende, verlas und übergab der neuen Präsidentin in der Senatssitzung die Forderungen der
Verfassten Studierenschaft, beschlossen auf der Vollversammlung am
26.11.2009. Die Forderungen versuchen zum Teil, aktuelle Veränderungen, wie die stärkere Einflussnahme auf die Universität und die weitere Selektion durch Zugangsbeschränkungen für das MasterStudium abzuwenden, versuchen aber auch progressive Entwicklungen vorran zu treiben, so zum
Beispiel die Bindung der Präsidentin an Entschlüsse des Senats und die
Durchsetzung eines Tarifvertrages für Hilfskräfte an der Universität.

Die Präsidentin wurde aufgefordert, bis zum 1, Januar 2010 Stellung zu
den Forderungen zu beziehen. Die Studierenden werden die Schritte von
Frau Krause kritisch betrachten und behalten sich Eingriffe in die
Amtseinführung, Entschiedungen des Präsidiums und den
Universitätsbetrieb vor.

Universität muss demokratisch funktionieren. Das schließt die
Entschiedungskompetenz von Senat, Studierendenparlament und Fachschaften ein, das interessengesteuerte Eingreifen von Staat und Unternehmen allerdings aus.

Die Forderungen an die Präsidentin im Wortlaut