Liebe Kommilitonen und Kommilitoninnen,
Wir, die BesetzerInnen des Instituts für Politikwissenschaft, verlassen vorläufig den G-Gang. Danke für eure bisherige Solidarität! Nur durch diese waren unsere bisherigen Erfolge möglich. Die Anwesenheitslisten in der Powi sind abgeschafft, ein selbst verwalteter Raum in der Phil-Fak ist in Aussicht. Und nur gemeinsam können wir die noch offenen Forderungen weiter verfolgen. Themen wie die Demokratisierung der Direktorien bleiben aktuell!
Wir machen weiter!
Wir sind nicht bereit, uns auf die Eskalationsstrategie des Präsidenten einzulassen und uns dem von ihm angedrohten Mittel einer gewaltsamen Räumung auszusetzen. Deshalb haben wir uns entschieden den G-Gang heute Nachmittag zu verlassen, um unseren Forderungen in einem anderen Rahmen Nachdruck zu verleihen.
In einem ersten Verhandlungsgespräch wurden bereits erste Erfolge erzielt. An mehreren Stellen sind beide Verhandlungsseiten aufeinander zugegangen. Folglich formulierten die Studierenden ein abschließendes Kompromisspapier und boten den Abzug bei Erfüllung der Forderungen an. Das Präsidium kündigte jedoch an, keine weiteren Gespräche führen zu wollen, statt einem einvernehmlichen Ende des Konflikts zuzustimmen.
Der Unipräsident ist offensichtlich nicht mehr zu einem konstruktiven Dialog mit uns bereit und hat sich stattdessen nun für eine Eskalationsstrategie entschieden, indem er die notwendigen Schritte für eine Räumung eingeleitet hat. Hierin äußert sich der Unwillen des Präsidenten, die Verhandlungen bis zu einem sinnvollen und verbindlichen Kompromiss weiterzuführen.
Wir möchten im Folgenden noch einige seiner Äußerungen in der an euch versandten E-Mail richtig stellen:
Ein Resolutionsentwurf zugunsten der Besetzung fand nicht die Mehrheit des Senats.
Es handelt sich hierbei lediglich um eine Resolution, die eine gewaltsame Lösung (polizeiliche Räumung) ausschließt. Unsere Forderungen waren hier nicht Gegenstand der Abstimmung. Damit hat der Senat eine gewaltsame Beendigung des Konfliktes grundsätzlich legitimiert.
So ist es z.B. falsch, dass es eine Zusammenarbeit mit der Verwaltung gibt, um den reibungslosen Betrieb der Bibliothek zu gewährleisten.
Nienhaus unterschlägt, dass durchaus die Bereitschaft seitens der BibliothekarInnen bestand, die Polbib zu öffnen. Dies wurde ihnen von der Universitätsleitung untersagt. Während der Präsident dieses Vorgehen öffentlich mit der Nichterfüllung von Brandschutzbestimmungen rechtfertigt, musste er in einem Verhandlungsgespräch eingestehen, dass er die Öffnung der Polbib verhindert, um die Besetzung nicht zu legitimieren.
Nach Beendigung der Blockade ist es umso wichtiger unser weiteres Vorgehen zu koordinieren und die aus der selbst bestimmten, gemeinschaftlichen Zeit im Gang entstandene Energie zu nutzen. Für bessere Studienbedingungen und mehr Mitbestimmung! Für neue Freiräume! Für eine andere Studienkultur!
Die G-Gang- Besetzer_innen!!
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