Live-Bericht von der Podiumsdiskussion mit Uni-Präsident Nienhaus

Hier ein Live-Bericht von der Podiumsdiskussion mit dem Uni-Präsidenten Nienhaus, die Studis durch die Besetzung des Verwaltungsgebäudes am Dienstag abend erkämpft haben – sonst hätte sich der Präsident wohl geweigert, mit seinen Studis über die unmöglichen Bedingungen an der Uni zu reden.

Gerade wird die Diskussion mit Beiträgen der Diskutant_innen eingeleitet – die Stimmung kocht trotz anstrengender vergangener Tage (s. die unten stehenden Artikel), das Audimax ist mit mehreren hundert Menschen fast voll, trotz der sehr kurzfristigen Ankündigung. Zentrale Forderungen der Studis sind, dass sich das Präsidium der Uni gegen die Bildungspolitik des Landes einsetzt, die die Unis gegeneinander auszuspielen sucht, sowie die Durchsetzung von Drittel- bzw. Viertelparität in allen Hochschulgremien und die Abschaffung aller Anwesenheitslisten an der Uni. Es sind noch viel mehr Forderungen, die in Bälde hier online gestellt werden.

Während nun eine kleine Pause eintritt (es lohnt sich nicht alles zu berichten, v.a. die Rede von Herrn Nienhaus zeugt von Ignoranz und Obrigkeitshörigkeit), schreibe ich über den heutigen Tag sowie Berichte aus anderen Städten. Mehrfach haben wir auf diesem Blog auf den Live-Ticker des Bildungsstreiks hingewiesen, den mensch mit einigem Schmunzeln stundenlang lesen könnte. Zum Beispiel wird geschrieben, dass in Hamburg ganze 9 (!) Banken „überfallen“ wurden und sehr viele Studierende ihr Geld zurück fordern. In Berlin wurden ca. 1000 Demonstrant_innen vor einer Bank gekesselt und der Platz gewaltsam geräumt. Von Gießen wird auf hr-online berichtet, dass die Polizei bei der gewaltsamen Räumung einer Kreuzung etliche Schüler_innen brutal geschlagen hat und Anzeigen gegen Polizist_innen erwogen werden.

Repressionen gegen friedliche junge Menschen gab es heute nicht nur in Gießen, sondern auch bei uns in Marburg. Allein die massive Präsenz von BFEs („Beweismittelsicherungs- und Festnahmeeinheit“) und anderen Polizeikräften, u.a. Zivilpolizei an jeder Ecke, zeugten von einem Staat, der zur Sicherstellung der Eigentumsverhältnisse, selbst gegen nur symbolische „Banküberfälle“, zu allem bereit ist. Nicht nur Durchsuchungen und unbegründete Beschlagnahmungen gehörten zum heutigen Bild, sondern auch Polizist_innen auf dem Unigelände ohne Erlaubnis der verantwortlichen Stellen und damit eine Verletzung der Hochschulautonomie. Scheinbar setzte die Polizei nicht auf Deeskalation, sondern auf totale Überwachung aller „verdächtigen“ Menschen (es wurden sogar Menschen in Bildungsstreik-Tshirts auf der Abendroth-Brücke an ihrer grundgesetzlich garantierten Bewegungsfreiheit gehindert). Dienstaufsichtsbeschwerden sowie Anzeigen gegen die Polizei werden erwogen – allerdings wäre dazu die Unterstützung von Rechtshilfe-Einrichtungen unerlässlich.

Kurzer Zwischenbericht von der Podiumsdiskussion: Herr Nienhaus wird dazu aufgefordert, seine schwammigen Aussagen zu konkretisieren und endlich zu sagen, in welchen Punkten er seine Studierendenschaft unterstützen kann statt Verantwortung abzuweisen oder auf „Vorschriften“ zu verweisen. Großer Applaus.

Ein Gerücht besagt, dass die Polizei deswegen so massiv gehandelt hat, weil sie sich durch Ablenkungsmanöver in die Irre führen hat lassen: Es soll, wie ein marburger Journalist berichtete, ein sog. „Banküberfall-Komitee“ den symbolischen „Banküberfall“ für den Tag der Demonstration, Mittwoch den 17.6., postalisch angekündigt haben. Da die Polizei an diesem Tag, wie wir im Nachhinein erfahren, die meisten Banken im Stadtzentrum martialisch bewachte und somit selbst blockierte, musste sie wohl kurzfristig ihr Konzept ändern… Ein weiteres Gerücht besagt, dass sich Beschäftigte der Volksbank Marburg mit den Bildungsstreikenden soweit solidarisierten, dass sie den „Banküberfall“ gerne vor ihrer Bank toleriert hätten – das wären schlechte Bilder für die Polizei gewesen: Bankbeschäftigte, die sich offen mit jungen Bildungsstreikenden solidarisieren, während die Polizei quasi „umsonst“ rumsteht. Natürlich nicht „umsonst“, denn der Einsatz kostet massig Steuergelder. Da sind der Polizei doch Bilder konservativer Kampagnen-Journalisten lieber, die angeblich „gewaltsame“ Jugendliche zu fotografieren suchen (dazu gibt es auch Erzählungen von Opfern der massiven Staatsgewalt über einen FAZ-Journalisten).

Das Betreuungsverhältnis zwischen Polizei und Akivist_innen war also am heutigen Donnerstag besser als das an den Bildungseinrichtungen zwischen Dozierenden und Lernenden. Trotz massiver Kontrollen und Personalien-Feststellungen gelang es dennoch ca. 250 Aktivist_innen, eine Filiale der Commerzbank (ehemals Dresdner Bank) für zwei Stunden zu blockieren. Die angesichts der spontanen basisdemokratischen Organisation hoffnungslos überforderten Polizeieinheiten konnten nur noch eine_n Veranstaltungsleiter_in fordern, der/die selbstverständlich nicht ernannt werden konnte. Leider erzielten die Verhandlungen mit dem öffentlichkeitsscheuen Filialleiter – er wagte sich keinen Schritt aus der abgesperrten Bank – kein Ergebnis und mussten erfolglos abgebrochen werden. Die Forderung nach einer Unterstützung des Asta-Sozialfonds an der Uni Marburg wollte der Filialleiter einer Bank, die allein 18 Milliarden Euro Eigenkapital-Unterstützung von der Bundesregierung erhalten hat (um fast zeitgleich damit die Dresdner Bank zu kaufen), nicht verhandeln. Damit zeigt sich ein weiteres Mal die unsoziale Haltung der Banken sowie des Staates, der Gelder in der Bildung spart und ökonomische Monopolisierung fördert. Zum Vergleich: Der Bildungsetat des Bundes ist nur halb so hoch wie die Unterstützungszahlungen nur für die Commerzbank.

Der Vizepräsident Schwehn scheint sich gut zu schlagen, jedoch wird er nun von Präsident Nienhaus mit den Worten „das ist Quatsch“ verbessert. Inhalt sind Prozentregelungen beim Übertritt vom Bachelor zum Master. Die Leute aus dem Präsidium scheinen angesichts des hohen Wissensstandes der Studis derart verunsichert zu sein, dass sie sich in irgendwelche Prozentspekulationen flüchten müssen. Sie scheinen sich angesichts fehlender Protokollant_innen sicher zu sein, im Nachhinein nicht für ihre Bemerkungen belangt zu werden.

Jetzt kommt die Abschlussrunde. Jan Beberweyk vom Allgemeinen Studierendenausschuss fordert Uni-Präsident Nienhaus sinngemäß dazu auf, endlich aktiv zu werden und nicht länger den Unschuldigen und das Opfer zu spielen, um gleichzeitig seinen Studierenden immer wieder in den Rücken zu fallen. Studis haben ein Recht darauf, ihr Studium, ihr Leben an der Uni selbst zu bestimmen. Insgesamt (meine persönliche Einschätzung) eine eher brave Veranstaltung, die dank präsidentieller Ignoranz nicht zu größeren Erkenntnissen führte. Erst ganz zum Schluss kommen wieder Zwischenrufe auf, die Herrn Nienhaus zu Ehrlichkeit auffordern und seine Ignoranz beim Namen nennen. Eigentlich muss auf diese Unverschämtheit eine Antwort der Studis folgen. Weiteres in Bälde.