Free Education Movement Marburg

Hier ein Live-Bericht von der Podiumsdiskussion mit dem Uni-Präsidenten Nienhaus, die Studis durch die Besetzung des Verwaltungsgebäudes am Dienstag abend erkämpft haben – sonst hätte sich der Präsident wohl geweigert, mit seinen Studis über die unmöglichen Bedingungen an der Uni zu reden.

Gerade wird die Diskussion mit Beiträgen der Diskutant_innen eingeleitet – die Stimmung kocht trotz anstrengender vergangener Tage (s. die unten stehenden Artikel), das Audimax ist mit mehreren hundert Menschen fast voll, trotz der sehr kurzfristigen Ankündigung. Zentrale Forderungen der Studis sind, dass sich das Präsidium der Uni gegen die Bildungspolitik des Landes einsetzt, die die Unis gegeneinander auszuspielen sucht, sowie die Durchsetzung von Drittel- bzw. Viertelparität in allen Hochschulgremien und die Abschaffung aller Anwesenheitslisten an der Uni. Es sind noch viel mehr Forderungen, die in Bälde hier online gestellt werden.

Während nun eine kleine Pause eintritt (es lohnt sich nicht alles zu berichten, v.a. die Rede von Herrn Nienhaus zeugt von Ignoranz und Obrigkeitshörigkeit), schreibe ich über den heutigen Tag sowie Berichte aus anderen Städten. Mehrfach haben wir auf diesem Blog auf den Live-Ticker des Bildungsstreiks hingewiesen, den mensch mit einigem Schmunzeln stundenlang lesen könnte. Zum Beispiel wird geschrieben, dass in Hamburg ganze 9 (!) Banken „überfallen“ wurden und sehr viele Studierende ihr Geld zurück fordern. In Berlin wurden ca. 1000 Demonstrant_innen vor einer Bank gekesselt und der Platz gewaltsam geräumt. Von Gießen wird auf hr-online berichtet, dass die Polizei bei der gewaltsamen Räumung einer Kreuzung etliche Schüler_innen brutal geschlagen hat und Anzeigen gegen Polizist_innen erwogen werden.

Repressionen gegen friedliche junge Menschen gab es heute nicht nur in Gießen, sondern auch bei uns in Marburg. Allein die massive Präsenz von BFEs („Beweismittelsicherungs- und Festnahmeeinheit“) und anderen Polizeikräften, u.a. Zivilpolizei an jeder Ecke, zeugten von einem Staat, der zur Sicherstellung der Eigentumsverhältnisse, selbst gegen nur symbolische „Banküberfälle“, zu allem bereit ist. Nicht nur Durchsuchungen und unbegründete Beschlagnahmungen gehörten zum heutigen Bild, sondern auch Polizist_innen auf dem Unigelände ohne Erlaubnis der verantwortlichen Stellen und damit eine Verletzung der Hochschulautonomie. Scheinbar setzte die Polizei nicht auf Deeskalation, sondern auf totale Überwachung aller „verdächtigen“ Menschen (es wurden sogar Menschen in Bildungsstreik-Tshirts auf der Abendroth-Brücke an ihrer grundgesetzlich garantierten Bewegungsfreiheit gehindert). Dienstaufsichtsbeschwerden sowie Anzeigen gegen die Polizei werden erwogen – allerdings wäre dazu die Unterstützung von Rechtshilfe-Einrichtungen unerlässlich.

Kurzer Zwischenbericht von der Podiumsdiskussion: Herr Nienhaus wird dazu aufgefordert, seine schwammigen Aussagen zu konkretisieren und endlich zu sagen, in welchen Punkten er seine Studierendenschaft unterstützen kann statt Verantwortung abzuweisen oder auf „Vorschriften“ zu verweisen. Großer Applaus.

Ein Gerücht besagt, dass die Polizei deswegen so massiv gehandelt hat, weil sie sich durch Ablenkungsmanöver in die Irre führen hat lassen: Es soll, wie ein marburger Journalist berichtete, ein sog. „Banküberfall-Komitee“ den symbolischen „Banküberfall“ für den Tag der Demonstration, Mittwoch den 17.6., postalisch angekündigt haben. Da die Polizei an diesem Tag, wie wir im Nachhinein erfahren, die meisten Banken im Stadtzentrum martialisch bewachte und somit selbst blockierte, musste sie wohl kurzfristig ihr Konzept ändern… Ein weiteres Gerücht besagt, dass sich Beschäftigte der Volksbank Marburg mit den Bildungsstreikenden soweit solidarisierten, dass sie den „Banküberfall“ gerne vor ihrer Bank toleriert hätten – das wären schlechte Bilder für die Polizei gewesen: Bankbeschäftigte, die sich offen mit jungen Bildungsstreikenden solidarisieren, während die Polizei quasi „umsonst“ rumsteht. Natürlich nicht „umsonst“, denn der Einsatz kostet massig Steuergelder. Da sind der Polizei doch Bilder konservativer Kampagnen-Journalisten lieber, die angeblich „gewaltsame“ Jugendliche zu fotografieren suchen (dazu gibt es auch Erzählungen von Opfern der massiven Staatsgewalt über einen FAZ-Journalisten).

Das Betreuungsverhältnis zwischen Polizei und Akivist_innen war also am heutigen Donnerstag besser als das an den Bildungseinrichtungen zwischen Dozierenden und Lernenden. Trotz massiver Kontrollen und Personalien-Feststellungen gelang es dennoch ca. 250 Aktivist_innen, eine Filiale der Commerzbank (ehemals Dresdner Bank) für zwei Stunden zu blockieren. Die angesichts der spontanen basisdemokratischen Organisation hoffnungslos überforderten Polizeieinheiten konnten nur noch eine_n Veranstaltungsleiter_in fordern, der/die selbstverständlich nicht ernannt werden konnte. Leider erzielten die Verhandlungen mit dem öffentlichkeitsscheuen Filialleiter – er wagte sich keinen Schritt aus der abgesperrten Bank – kein Ergebnis und mussten erfolglos abgebrochen werden. Die Forderung nach einer Unterstützung des Asta-Sozialfonds an der Uni Marburg wollte der Filialleiter einer Bank, die allein 18 Milliarden Euro Eigenkapital-Unterstützung von der Bundesregierung erhalten hat (um fast zeitgleich damit die Dresdner Bank zu kaufen), nicht verhandeln. Damit zeigt sich ein weiteres Mal die unsoziale Haltung der Banken sowie des Staates, der Gelder in der Bildung spart und ökonomische Monopolisierung fördert. Zum Vergleich: Der Bildungsetat des Bundes ist nur halb so hoch wie die Unterstützungszahlungen nur für die Commerzbank.

Der Vizepräsident Schwehn scheint sich gut zu schlagen, jedoch wird er nun von Präsident Nienhaus mit den Worten „das ist Quatsch“ verbessert. Inhalt sind Prozentregelungen beim Übertritt vom Bachelor zum Master. Die Leute aus dem Präsidium scheinen angesichts des hohen Wissensstandes der Studis derart verunsichert zu sein, dass sie sich in irgendwelche Prozentspekulationen flüchten müssen. Sie scheinen sich angesichts fehlender Protokollant_innen sicher zu sein, im Nachhinein nicht für ihre Bemerkungen belangt zu werden.

Jetzt kommt die Abschlussrunde. Jan Beberweyk vom Allgemeinen Studierendenausschuss fordert Uni-Präsident Nienhaus sinngemäß dazu auf, endlich aktiv zu werden und nicht länger den Unschuldigen und das Opfer zu spielen, um gleichzeitig seinen Studierenden immer wieder in den Rücken zu fallen. Studis haben ein Recht darauf, ihr Studium, ihr Leben an der Uni selbst zu bestimmen. Insgesamt (meine persönliche Einschätzung) eine eher brave Veranstaltung, die dank präsidentieller Ignoranz nicht zu größeren Erkenntnissen führte. Erst ganz zum Schluss kommen wieder Zwischenrufe auf, die Herrn Nienhaus zu Ehrlichkeit auffordern und seine Ignoranz beim Namen nennen. Eigentlich muss auf diese Unverschämtheit eine Antwort der Studis folgen. Weiteres in Bälde.

Liebe Mitstreikende, liebe Mitkämpfende,

die letzten Tage waren sehr ereignisreich; weiterhin herrscht Hochspannung in Marburg: Nicht nur für uns Demonstrierende und für eine andere Bildung Kämpfende, sondern auch für die Kollege von der Polizei. Leider machen die sich die Mühe, friedliche und politisch engagierte junge Menschen auf Schritt und Tritt in kompletter Montur, mit Knüppeln und Helmen bewaffnet, zu verfolgen. In einer Pressemitteilung der Polizei heißt es gar, 5 Polizisten seien „verletzt“ worden – wie das bei deren Auspolsterung und ohne Waffen funktionieren soll bleibt schleierhaft. Dagegen geht die Zahl der verletzten jungen Menschen an die sechzig, da die Polizei mit übermäßiger Härte u.a. auf den Versuch zweier Blockaden der Bundesstraße 3 reagiert hat. Nicht nur Pfefferspray kam zum Einsatz, sondern auch Knüppel sowie äußerst rüde Umgangsformen. Vor dem Schulamt z.B. fiel ein Polizist ohne Fremdeinwirkung, woraufhin eine Einsatzgruppe sich mit Knüppeln einen Weg durch die friedliche Menge bahnte. Beim zweiten Versuch einer Blockade der B3 an anderer Stelle wurde ein Demonstrant von schwer bewaffneten Polizisten der BFE („Beweismittelsicherungs- und Festnahme-Einheit“) sowie Streifenpolizei nicht nur mit Knüppeln traktiert, sondern am Boden liegend auch noch getreten. Zum Glück wurde er freigelassen, nachdem sich die Demonstrierenden mit dem fest genommenen solidarisiert hatte. Ein Video dazu wird bald auf youtube sowie hier zu sehen sein.

Liebe Kolleg_innen von der Polizei, können wir an dieser Stelle nur sagen, geht lieber heim zu euren Familien und unterlasst es, junge Menschen von der Durchsetzung ihrer Ziele und Visionen für eine bessere Bildung abzuhalten!

Trotz dieser unschönen Vorfälle war es ein sehr erfolgreicher Tag für die Marburger Bildungsstreikenden: 2500 Menschen demonstrierten für ein anderes Bildungssystem und gegen die Züchtung von Funktionseliten für einen Staat, der auf Protest und Kritik allergisch reagiert. Die Presse berichtete weit gehend wohl wollend, z.B. die Oberhessische Presse (mit Fotos). Hier die Stellungnahme von Bildungsministerin Schavan aus der Tagesschau von gestern: „Es kann doch niemand im Ernst finden, dass Deutschland aus diesem europäischen Bildungsraum aussteigen soll – äh – 46 Länder sind dabei, das ist eine neue Struktur des Studiums, die mehr Mobilität schaffen soll.“ – das hört sich sehr nach dem altbackenen „there is no alternative“ an, das nur mangelnde Kreativität und Ideenlosigkeit aufzeigt. Ein sehr guter Bericht ist beim Heute-Journal des ZDF, sogar an erster Stelle, zu sehen. In den tagesthemen heißt es: „Gerade ein Drittel der Studenten, so Untersuchungen, bezeichnet sich heute noch als politisch interessiert. Was sie durchs Studium treibt, ist die Angst vor der Zukunft. ‘Ein spezifisches Kennzeichen, die sie von allen Nachkriegsgenerationen unterscheidet, ist eben dass sie eher gekennzeichnet sind durch Angst vor Misserfolg als durch Hoffnung auf Erfolg.’ (Tino Bargel, Soziologe Uni Konstanz)“; auch ein guter Kommentar ist dort zu hören. Weiteres gibt’s im Pressespiegel; die Beiträge sind im Internet auf den entsprechenden Webseiten zu finden.

Gestern fand, wie schon erwähnt, nicht nur die Demo statt, sondern auch zwei versuchte Blockaden der B3 sowie eine einstündige Besetzung des staatlichen Schulamts. Gefordert wurden Mitbestimmungsmöglichkeiten der Schülervertretungen bei allen kommunalen Finanzierungsentscheidungen des Schulamts und weitere Punkte, die als Pressemitteilung verschickt wurden. Leider wurden die jungen protestierenden Menschen von einer ungehaltenen und jegliches Gespräch verweigernden Chefin mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch bedroht, obwohl der Betrieb im Schulamt nicht wesentlich behindert wurde. Aufgrund der fehlenden Verhandlungsbereitschaft und des schnellen Eintreffens der Polizei mussten sich die Protestierenden mit einer Resolution zufrieden geben.

Schon am Dienstag wurde ja das Verwaltungsgebäude der Uni Marburg in der Biegenstraße 10 für mehrere Stunden besetzt. Trotz großen Polizeiaufgebots (es waren schon während der zuvor stattfindenden studentischen Vollversammlung ca. 14 Einsatzwagen vor Ort) und ständigem Filmen der BFEs wurden die Forderungen nach langen Diskussionen mit dem Uni-Präsidenten erfüllt. Die Forderungen gibt’s als pdf hier. Die Resolution der Vollversammlung kann hier abgerufen werden. Auch der Uni-Präsident Nienhaus hat einen Brief an alle Professor_innen verfasst, den wir euch nicht vorenthalten wollen.

Heute wird es weitere Aktionen geben. Um 14 Uhr ist Treffpunkt im botanischen Garten, schon um 13 Uhr findet ein Flashmob auf dem Marktplatz statt. Im Moment wird das Politik-Institut an der Philosophischen Fakultät besetzt gehalten, die Forderungen sind bald auch hier zu finden. Die Bildungsstreik-Gruppe Marburg erklärt sich natürlich solidarisch mit den dort streikenden Kommiliton_innen, die selbst eine längere Besetzung unter unangenehmen Bedingungen für eine bessere Bildung in Kauf zu nehmen bereit sind!!

Der G-Gang (Politikwissenschaften) wird von Aktiven des Instituts seit heute morgen besetzt gehalten. Kommt vorbei! Nutzt den Raum.

Auch u.a. in Frankfurt/M (AfE-Turm), Berlin (Villa BEL), Konstanz (Audimax), Göttingen (Präsidium) und Heidelberg (Rektorat) wurden Freiräume geschaffen.

Der aktuelle bundesweite Ticker kann hier abgerufen werden!