Demo zum “Tag gegen Polizeibrutalität” und Prozess zum Bildungsstreik

Mo, 15.03 – Demo zum

“Tag gegen Polizeibrutalität”

organisiert von der Roten Hilfe Gießen

Beginn und Treffpunkt: 12.00 Berliner Platz (voraussichtliches Ende 13.15)

Lokaler Hintergrund dieser Demonstration: Am selben Tag, 13.30 Uhr findet im Amtsgericht der zweite Prozesstermin gegen einen Schüler statt. Er wurde im Rahmen einer Schülerdemonstration im Juni 2009 in Gießen vorübergehend festgenommen. Der Vorwurf lautet auf, “Öffentliche Aufforderung zu Straftaten” (§ 111 StGB). Den Hintergrund beschreibt die Solidaritätsgruppe um den Betroffenen folgendermaßen:
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Bildungsstreik goes 2010

Aufruf zum Bildungsstreik 2010Liebe Bildungsbewegte,

Am Freitag den 26. Februar haben sich Aktive des Bildungsstreiks; der GEW, der FAU, Elternbeiräte, SchülerInnen, Studierende und andere Interessierte zum ersten Koordinierungsgespräch zum Bildungsstreik im Sommer 2010 getroffen.

Themen waren der Zeitplan für die Aktionen im Sommer und die Vernetzung untereinander. Außerdem sollte die inhaltliche Diskussion mehr Raum innerhalb des Protestes eingeräumt bekommen.

Im Sommer soll neben Themen, die Studierende betreffen auch verstärkt die von SchülerInnen und Auszubildenden bearbeitet werden.

Das nächste Treffen findet am

Freitag, den 19. März um 18 Uhr
im Haus der Jugend, Frankfurter Straße 21 in Marburg, Raum 202

statt.

Gruppen, wie Einzelpersonen, die Interesse an Veränderungen im Bildungssystems und emanzipatorischer Bildung haben, sind herzlich eingeladen.

Auf zum Bildungsstreik 2010, auf in einen heißen Sommer,

Initiatiave Bildungsstreik Marburg

Audimax Wien geräumt – Bildungsproteste gehen weiter

Wien 21. Dezember: Während andere Universitäten politische Lösungen finden, lässt das Rektorat der Universität Wien räumen. Versorgung der Obdachlosen nicht sichergestellt.

Obwohl eine politische Lösung in Reichweite war, ließ das Rektorat das Audimax heute Morgen von der Polizei räumen. Etwa 150 Personen verließen auf Aufforderung friedlich das Gebäude. Die BesetzerInnen sind enttäuscht von der Vorgehensweise des Rektorats, sie verurteilen Räumungen als Ersatz für das Finden einer politischen Lösung.

Heute Abend hätten im Plenum die Bedingungen für eine Einigung mit der Universität beschlossen werden sollen. Von Seiten der BesetzerInnen herrschte eine große Bereitschaft noch vor Weihnachten eine Lösung zu finden.

Auch die Wiener Obdachlosenorganisationen fühlen sich übergangen. Die Vorbereitungen für die Versorgung der Obdachlosen waren noch nicht ganz abgeschlossen. Rund 100 Obdachlose stehen nun ein paar Tage vor Weihnachten auf der Straße. “Diese Menschen wurden heute mutwillig in die Kälte geschickt”, kritisiert Markus Reiter, Geschäftsführer des Neunerhauses.

Besonders unverständlich ist der Zeitpunkt der Räumung. Verglichen mit den letzten Wochen hat sich die Sicherheitslage nicht wesentlich verändert. Es gab keine akute Verschlechterung, die die heutige Räumung rechtfertigen würde.

Die Bildungsproteste gehen jedenfalls weiter! Die Wiener “unsereuni”-Bewegung hat ihr Zentrum in den noch immer besetzten zweitgrößten Hörsaal der Universität Wien (C1, AAKH) verlagert und die Arbeit sofort fortgesetzt. Um 13 Uhr und 19 Uhr finden dort Plena statt.

Die Audimax-Besetzung hat eine Bildungsbewegung losgetreten, die weit über die Besetzung hinausgeht. Über 30.000 Studierende sind über das Internet vernetzt, über 100 Arbeitsgruppen engagieren sich weiterhin, kreative Straßenaktionen, Proteste und Besetzungen an über 80 Universitäten in Europa gehen weiter.

Das Audimax Wien ist überall!

Rückfragehinweis:
AG Presse
+43 699/192 033 71

presse.uniwien@unsereuni.at
Homepage: http://unsereuni.at

Mit dem Bildungsboot zur KMK

Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter,

die Proteste zur KultusministerInnenkonferenz (KMK) in Bonn sind ein
zentrales Element des Bildungsstreiks in diesem Winter. Es werden
Aktivistinnen und Aktivisten für emanzipatorische und freie Bildung
aus ganz Deutschland und sogar darüber hinaus erwartet. Es ist
wichtig, dass wir an diesem Tag in der Öffentlichkeit deutlich machen,
dass wir uns nicht von der KMK vereinnahmen lassen; dass die Umsetzung
der Beschlüsse der KMK unseren Forderungen in vielen Punkten sogar
genau entgegen stehen würde.
Um die Aufmerksamkeit auf die Proteste zu lenken, wird die
Mobilisierung aus dem Rhein-Main Gebiet unter anderem auf
unkonventionellem Wege geschehen.

Wir kommen mit dem BILDUNGSBOOT von Mainz nach Bonn!

Wir haben 600 Plätze an Bord. Es wird ein kleines Rahmenprogram mit
Workshops, Musik und der Band Doktorjewski geben.

Hinfahrt: 09 Dezember, Abfahrt Mainz um 22 Uhr; Ankunft Bonn ca. 7.30 Uhr
Rückfahrt: 10 Dezember, Abfahrt Bonn um 20.30 Uhr; Ankunft Mainz ca.10 Uhr

Zur verbindlichen Anmeldung bitte Name, Wohnort oder ggf. Hochschule
(beides für Pressearbeit und interne Erhebung) an die Mailadresse
Bildungsboot@maldes.de schicken.
Um die Fahrt zu finanzieren gibt es eine Eigenbeteiligung von fünf
Euro pro Person.

Alle angemeldeten Personen bekommen am Dienstag Abend eine Mail mit
weiteren Informationen und dem genauen Anlegeplatz in Mainz.

!!Wichtig!!
Mit der Rederei ist vereinbart, dass jede Person an Bord sich mit
Wasser selbstversorgen kann. Sämtliche anderen Getränke sowie Speisen
sind nur über die Bordgastronomie erhältlich und dürfen nicht mit an
Bord gebracht werden.

Wenn Ihr Banner für die Reling mitbringt, verseht diese bitte mit
Ösen, damit wir sie wetterfest befestigen können.

Mit solidarischen Grüßen
Euer Bildungsbootteam

Next Präsidentin an der Marburger Uni

Am 30 November wurde Katharina Krause zur neuen Universitätspräsidentin gewählt.

Die Studierenden sind sich bewusst, dass auch diese Präsidentin
nur in einem bestimmten Rahmen agieren kann, er nicht nur vom faktischen Gesetz sondern auch vom politischen Willen etwa der Landesregierung abhängt.

Frau Krause nahm in ihrer Rede Bezug auf liberale Grundideen, und
versicherte, alle Gruppen an der Universität ohne politische Intention
sachgerecht verwalten zu können. Es steht zu befürchten, dass Frau
Krause in den nächsten Jahren immer wieder Entscheidungen von Gremien wie der KultusmisnisterInnenkonferenz (KMK), sowie der Landesregierung mittels Sachzwang-Argumentation an die Studierenden und die anderen Angehörigen der Universität weiter gibt. Niemand kann sparsam und großzügig sein, wenn er ein 4,5 Millionen-Euro-Haushaltsloch verwaltet.

Anna Schreiber, AStA Vorsitzende, verlas und übergab der neuen Präsidentin in der Senatssitzung die Forderungen der
Verfassten Studierenschaft, beschlossen auf der Vollversammlung am
26.11.2009. Die Forderungen versuchen zum Teil, aktuelle Veränderungen, wie die stärkere Einflussnahme auf die Universität und die weitere Selektion durch Zugangsbeschränkungen für das MasterStudium abzuwenden, versuchen aber auch progressive Entwicklungen vorran zu treiben, so zum
Beispiel die Bindung der Präsidentin an Entschlüsse des Senats und die
Durchsetzung eines Tarifvertrages für Hilfskräfte an der Universität.

Die Präsidentin wurde aufgefordert, bis zum 1, Januar 2010 Stellung zu
den Forderungen zu beziehen. Die Studierenden werden die Schritte von
Frau Krause kritisch betrachten und behalten sich Eingriffe in die
Amtseinführung, Entschiedungen des Präsidiums und den
Universitätsbetrieb vor.

Universität muss demokratisch funktionieren. Das schließt die
Entschiedungskompetenz von Senat, Studierendenparlament und Fachschaften ein, das interessengesteuerte Eingreifen von Staat und Unternehmen allerdings aus.

Die Forderungen an die Präsidentin im Wortlaut

Vollversammlung am 26.11 im Audimax

Am Donnerstag, den 26.November um 18 Uhr, findet im Audimax eine studentische Vollversammlung statt.

Hauptthema ist die bevorstehende Wahl eines/einer neuen Unipräsident_in am 30.11 durch den Senat.

Am 26.11 ist um 18.00 eine studentische Vollversammlung im AudiMax anberaumt. Dort werden die verschiedenen Kandidat_innen kurz vorgestellt und es soll eine Liste mit Forderungen an die neue Präsidentin oder den neuen Präsidenten aufgestellt werden! Zusätzlich informieren wir über den aktuellen Stand des Bildungsstreiks!

Diese Thema geht uns alle an! Gerade im Hinblick auf das neue HHG!
INFO-VV

On the way to “Marburgs next Uni-Präsident_in”

Audimax Wien

Nachdem die große, offizielle Vorstellungsrunde gelaufen ist, folgt jetzt noch eine Runde im kleineren Kreis mit 3 verbliebenen KandidatInnen. Diese schienen den studentischen Vertreter_innen am ehesten geeignet für das Amt. Befragt werden Herr Schmidt, Herr Lietzmann und Frau Krause.

Obwohl es keineN KandidatIn gibt, der/ die uns wirklich überzeugen konnte, rufen wir dazu auf:

Kommt vorbei und stellt Fragen, bringt euch ein und sagt, was euch nicht passt!

Die Befragung durch die studentischen Listen findet am Dienstag, dem 24.11 um 18:00 Uhr in der 24. Schwanallee 66 statt.

Am 26.11 ist um 18.00 eine studentische Vollversammlung im AudiMax anberaumt. Dort werden die verschiedenen Kandidat_innen kurz vorgestellt und es soll eine Liste mit Forderungen an die neue Präsidentin oder den neuen Präsidenten aufgestellt werden! Zusätzlich informieren wir über den aktuellen Stand des Bildungsstreiks!

Am 30.11 wird um 14.00 in der Alten Aula wird dann eine neue Uni-Präsidentin oder ein neuer Uni-Präsident gewählt. Nach dem aktuellen Hessischen Hochschulgesetz (HHG) liegt die Macht zu entscheiden, wer neue PräsidentIn werden soll, beim Senat, bestehend aus ProfessorInnen, MitarbeiterInnen und Studierende.

Ab 1. Januar 2010 hat, dank des neuen Hessischen Hoschschulgesetzes (HHG), der Hochschulrat mitzureden.

Vernetzungstreffen 19.11 in Heidelberg

Am 19.11 fand in Heidelberg ein Vernetzungstreffen statt. Anwesend waren 18 Bündnisse von München bis Berlin.
Ein Protokoll wird noch verschickt.

Themen waren dabei:
KMK-Demo
Einladung der KMK
Wie gehts weiter?
Vernetzung
Presse

Umgang KMK-Einladung und Forderungskatalog

Liebe Bildungsstreikenden, BesetzerInnen, SchülerInnen und AktivistInnen für emanzipierte Bildung,

auf dem Vernetzungstreffen in Heidelberg wurde das Thema: „Einladung der KMK zu Gespräch“ aufgegriffen und unter den 17 Teilnehmenden Bündnissen diskutiert.
Da dieses Thema bzw. diese Einladung auch sehr kontrovers auf dem Verteiler und innerhalb der Bündnisse diskutiert wurde, hier noch mal eine kurze Zusammenfassung:

Hr. Tech, Vorsitzender der KMK, hat Vertreter des Bildungsstreik Bündnisses zu einem Gespräch im Vorfeld der KMK eingeladen. Dieses Gespräch soll eine Fortführung des Gesprächs aus dem Sommer in Berlin werden.

Die Problematik:

Es war Konsens, dass wir nicht mit Herrn Tech verhandeln, diskutieren oder nur Reden wollen. Auf der anderen Seite ist das Angebot schwer abzulehnen, da wir im Sommer das Angebot angenommen haben und dabei auch auf Fortführung des Gesprächs gedrängt haben. Außerdem verlangen viele Bündnisse mehr Mitsprache bei Bildungspolitischen Entscheidungen und eine Ablehnung würde von Seiten der KMK in der Presse gegen uns benutzt werden.
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Aktionen und Demos am 17.November

demo-muc

Ein Überblick:

Nicht Vollständig: schreibt ein Kommentar wenn was fehlt!

Demos:

heutige Besetzungen:

Übersicht aller Besetzten Unis Weltweit

Heutige Aktionen:

Repressionen:

Unvollständige Presseschau: